Gebrochene Versprechen – der fruchtbare Boden für Populismus

Vertrauen ist das Fundament einer Demokratie. Es entsteht nicht durch große Reden oder wohlklingende Koalitionsverträge. Vertrauen entsteht, wenn politische Versprechen eingehalten werden oder, wenn sich Rahmenbedingungen verändern, in einer offenen und gemeinsamen Entscheidungsfindung im Sinne aller gerecht angepasst werden. Bürger müssen erleben, dass der Staat sie ernst nimmt und nachvollziehbar handelt. Genau dieses Vertrauen wird derzeit an vielen Stellen beschädigt. Das eigentliche Problem sind dabei nicht einzelne Reformen. Das Problem ist die Summe der Signale, die bei den Menschen ankommen.

Wer immer wieder erlebt, dass Zusagen zurückgenommen werden oder staatliche Leistungen eingeschränkt werden, verliert irgendwann den Glauben daran, dass Politik noch für ihn arbeitet. Aus Enttäuschung wird Frust. Aus Frust entsteht Wut. Und genau dort beginnt der fruchtbare Boden für Populismus.

Die folgenden Beispiele stehen stellvertretend für eine Entwicklung, die viele Bürger derzeit wahrnehmen. Sie sind nur ein Ausschnitt aus den Maßnahmen des aktuellen Reformpakets. Andere Entscheidungen gehen nach Ansicht vieler Kritiker in eine ähnliche Richtung. Nicht jede einzelne davon wird hier im Detail betrachtet. Entscheidend ist das Gesamtbild, das sich aus ihnen ergibt. Denn Vertrauen geht selten durch eine einzige Entscheidung verloren. Es schwindet Schritt für Schritt.

Das erste Versprechen lautet, dass jeder Mensch eine gute medizinische Versorgung erhält. Gerade im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung erleben viele Betroffene jedoch eine Entwicklung, die Sorgen auslöst. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, braucht Planungssicherheit und keine zusätzlichen Hürden. Psychische Erkrankungen verschwinden nicht, weil Leistungen gekürzt oder Zugänge erschwert werden. Sie werden dadurch oft nur verschleppt. Die Folgen tragen am Ende die Betroffenen, ihre Familien und die Gesellschaft.

Ein weiteres Versprechen betrifft die Rolle der Medien. Journalismus soll die Politik kontrollieren und Missstände aufdecken. Dafür braucht es Transparenz. Wenn Informationsrechte eingeschränkt werden oder das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt wird, entsteht schnell der Eindruck, dass Kontrolle nicht mehr erwünscht ist. Demokratie lebt aber davon, dass Regierungshandeln nachvollziehbar bleibt. Wer Transparenz abbaut, baut gleichzeitig Vertrauen ab.

Das dritte Versprechen lautet, dass der Staat alle Bürger gleich behandelt. In der Realität entsteht bei vielen Menschen jedoch ein anderer Eindruck. Einsparungen treffen häufig diejenigen besonders hart, die ohnehin wenig Spielraum haben. Familien mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen und sozial Benachteiligte spüren Veränderungen oft zuerst. Wer stark ist, kann Belastungen häufig ausgleichen. Wer schwach ist, hat diese Möglichkeit oft nicht.

Auch beim Thema Bildung zeigt sich eine ähnliche Entwicklung. Seit Jahrzehnten wird betont, dass Bildung der Schlüssel zu Chancengleichheit ist. Gleichzeitig erleben viele junge Menschen, dass Unterstützungsangebote reduziert werden oder ganz entfallen. Gerade Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf sind auf diese Hilfen angewiesen. Wer hier spart, spart an der Zukunft des Landes.

Besonders sensibel ist das Thema Pflege. Über Jahrzehnte wurde den Menschen vermittelt, dass sie Beiträge zahlen und sich darauf verlassen können, im Alter abgesichert zu sein. Wenn Leistungen eingeschränkt werden oder Betroffene befürchten müssen, Ansprüche zu verlieren, erschüttert das dieses Vertrauen. Es geht dabei nicht nur um Geld. Es geht um die Frage, ob ein lebenslang gegebenes Versprechen noch gilt.

Jede einzelne dieser Entscheidungen mag politisch begründet werden können. Haushalte müssen ausgeglichen werden. Prioritäten müssen gesetzt werden. Reformen gehören zur Politik. Doch entscheidend ist die Wirkung, die beim Bürger ankommt. Wenn immer wieder die gleichen Gruppen Einschränkungen erleben, entsteht das Gefühl, dass die Lasten ungerecht verteilt werden.

Politik wird an ihren Folgen gemessen. Gewählt wird sie jedoch meist wegen ihrer Versprechen. Zwischen diesen beiden Punkten entscheidet sich, ob Vertrauen entsteht oder verloren geht.

Besonders bemerkenswert ist dabei die historische Dimension. Konrad Adenauer und Willy Brandt haben ihre Parteien geprägt, obwohl sie in vielen Fragen unterschiedliche Vorstellungen hatten. Beide verband jedoch die Überzeugung, dass Demokratie vom Vertrauen der Bürger lebt und dass der Staat Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt. Man fragt sich unweigerlich, was sie über die heutige Entwicklung denken würden.

Noch interessanter ist vielleicht eine andere Frage. Wie müssen sich die vielen engagierten Mitglieder von CDU und SPD fühlen, die sich seit Jahren in ihren Kommunen einsetzen. Menschen, die Wahlplakate aufhängen, Infostände organisieren und mit Bürgern diskutieren. Viele von ihnen sind aus Überzeugung in ihre Parteien eingetreten. Sie wollten Demokratie stärken und Verantwortung übernehmen. Stattdessen erleben sie zunehmend eine Entfremdung zwischen der Bundespolitik und den Bürgern vor Ort. Sie müssen Entscheidungen erklären, die sie oft selbst nur schwer nachvollziehen können.

Genau hier liegt die eigentliche Gefahr. Populismus wächst nicht in einer zufriedenen Gesellschaft. Er wächst dort, wo Menschen das Vertrauen verlieren. Er wächst dort, wo der Eindruck entsteht, dass politische Versprechen nichts mehr wert sind. Er wächst dort, wo Bürger glauben, dass ihre Sorgen niemanden interessieren.

Deshalb wirken viele dieser Entscheidungen wie Dünger für populistische Bewegungen. Wer Menschen das Gefühl gibt, von der Politik allein gelassen zu werden, darf sich nicht wundern, wenn andere diese Enttäuschung für ihre eigenen Zwecke nutzen. Die AfD muss viele Wähler nicht überzeugen. Es genügt oft, wenn andere Parteien sie enttäuschen.

Man könnte deshalb zugespitzt sagen, dass dieses Reformpaket für die AfD wie ein Konjunkturprogramm wirkt. Dort dürften viele Entwicklungen mit großer Zufriedenheit beobachtet werden. Jede gebrochene Zusage und jede neue Enttäuschung erleichtert es Populisten, sich als einzige Alternative zu inszenieren.

Gerade deshalb dürfen wir Bürger uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Eine Demokratie lebt nicht davon, dass sich einzelne Gruppen gegeneinander behaupten. Sie lebt davon, dass Menschen füreinander einstehen. Heute trifft es Menschen mit psychischen Erkrankungen. Morgen Familien. Danach Pflegebedürftige, Studierende oder Menschen mit Behinderungen. Wer schweigt, weil er selbst nicht betroffen ist, könnte schon bald feststellen, dass niemand mehr spricht, wenn er selbst Unterstützung braucht.

Keine Bevölkerungsgruppe darf diskriminiert, benachteiligt oder in ihren Rechten eingeschränkt werden, ohne sich der Solidarität aller anderen sicher sein zu können. Das ist kein parteipolitischer Gedanke. Es ist der Kern einer freiheitlichen Gesellschaft. Grundrechte gelten nicht nach Kassenlage und Zusammenhalt darf nicht davon abhängen, ob man persönlich profitiert.

Wenn Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht mehr stärkt, dann ist es an den Bürgern, ihn zu bewahren. Wir müssen einander zuhören. Wir müssen einander unterstützen. Und wir müssen den Mut haben, uns auch dann vor andere zu stellen, wenn wir selbst gerade nicht betroffen sind. Denn eine Gesellschaft wird nicht daran gemessen, wie sie mit den Starken umgeht. Sie zeigt ihren Charakter im Umgang mit den Schwächsten. Nur wenn wir zusammenstehen, entziehen wir Populismus den Nährboden, auf dem er wachsen will.

Demokratie lebt nicht von Sonntagsreden. Sie lebt von Glaubwürdigkeit. Wer Vertrauen verspielt, verliert weit mehr als Zustimmung in Umfragen. Er gefährdet den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Gebrochene Versprechen sind deshalb weit mehr als politische Fehler. Sie sind der fruchtbare Boden, auf dem Misstrauen wächst und Populismus seine Ernte einfährt.